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   VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211   

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https://dejure.org/2016,8366
VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211 (https://dejure.org/2016,8366)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2016 - 17 P 15.1211 (https://dejure.org/2016,8366)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2016 - 17 P 15.1211 (https://dejure.org/2016,8366)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligung des Personalrats an einer der Vorbereitung einer Versetzung dienenden und unter Einverständnis des Beschäftigten erfolgenden Abordnung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG
    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung | Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung trotz Einverständnis des Beschäftigten (bejaht)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG
    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung | Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung trotz Einverständnis des Beschäftigten (bejaht)

  • rewis.io

    Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung auch bei Einverständnis des Beschäftigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung des Personalrats an einer der Vorbereitung einer Versetzung dienenden und unter Einverständnis des Beschäftigten erfolgenden Abordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Abordnung mit dem Ziel einer Versetzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Abordnung mit dem Ziel einer Versetzung

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG
    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung | Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung trotz Einverständnis des Beschäftigten (bejaht)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 617
  • NZA-RR 2016, 444
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.09.1984 - 6 P 19.83

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich einer Abordnung - Abordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Die dem Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. September 1984 - 6 P 19.83 - (PersR 1986, 36) zugrundeliegende Fallkonstellation weiche insoweit von der vorliegenden ab, als dort das Bundesverwaltungsgericht über eine Abordnung ohne Zustimmung der Beschäftigten zu entscheiden gehabt habe.

    Folglich bedürfen in diesen Fällen nicht nur der Betroffene, sondern ebenso die in der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle von der Maßnahme berührten weiteren Beschäftigten des kollektivrechtlichen Schutzes gerade zu dem Zeitpunkt, in dem die auf Dauer angelegten Veränderungen wirksam werden, mag ihre formelle rechtliche Verfestigung auch noch ausstehen (vgl. BVerwG, B. b. 18.9.1984 - 6 P 19.83 - PersR 1986, 36 mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Beschwerdegericht zu Recht § 78 Abs. 1 Nr. 4 Nds.PersVG i. d. F. vom 9. Januar 1981 und somit den Tatbestand der Versetzung als die personalvertretungsrechtliche Grundlage des von ihm zutreffend bejahten Mitbestimmungsrechts des dortigen Antragstellers bezeichnet hat).

    Daher bedürfen hier nicht nur der Betroffene, sondern ebenso die in der abgebenden und aufnehmenden Dienststelle von der Maßnahme berührten weiteren Beschäftigten des kollektivrechtlichen Schutzes bereits zum Zeitpunkt der Abordnung (vgl. BVerwG, B. b. 18.9.1984 - 6 P 19.83 - PersR 1986, 36).

  • BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Es soll also einer faktischen Entwertung und Aushöhlung der Mitbestimmung vorgebeugt werden (BVerwG, B. b. 16.9.1994 - 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355).
  • BVerwG, 11.10.1972 - VII P 2.72

    Ausschreibung eines G-11-Dienstpostens bei der Generalvertretung der Deutschen

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Allerdings hat der Personalrat bei der Aufspaltung personalvertretungsrechtlich relevanter Vorgänge in einen nicht mitbestimmungspflichtigen und einen mitbestimmungspflichtigen Teil bereits bei der ersten Maßnahme mitzubestimmen, sofern diese als maßgebliche Vorentscheidung für die endgültige Maßnahme anzusehen ist, da andernfalls die Personalvertretung in der Ausübung ihrer Rechte mehr oder weniger stark beschränkt wird (st. Rspr. des BVerwG, vgl. statt aller B. b. 11.10.1972 - VII P 2.72 - BVerwGE 41, 30 zur Vergabe eines ausgeschriebenen Dienstpostens vor Versetzung und Beförderung).
  • VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3243

    Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Dieses geschlossene System abschließend aufgeführter und konkreter Mitbestimmungstatbestände hindert jedoch nicht die restriktive oder - wie hier - extensive Auslegung eines Mitbestimmungstatbestands je nach Sachzusammenhang und damit verfolgtem Sinn und Zweck (BayVGH, B. b. 28.7.2008 - 17 P 06.3243 - juris Rn. 32 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 62 PV 1.09

    Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2010 - OVG 62 PV 1.09 - zur Auslegung des § 75 Abs. 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) könne ebenfalls nicht herangezogen werden, da diese die Mitbestimmung bei Abordnungen regelnde Vorschrift keinen Zustimmungsvorbehalt enthalte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - 62 PV 3.12

    Mitbestimmung; vertikale Abordnung; Abordnung mit dem Ziel der Versetzung;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Die Personalvertretung hat somit bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung sowohl bei der Abordnung als auch bei der dann folgenden Versetzung mitzubestimmen (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November 2015, Art. 75 Rn. 132; Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Dezember 2015, § 75 Rn. 65a und Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 76 Rn. 43, jeweils zu den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften; OVG Berlin-Bbg, B. b. 20.9.2012 - OVG 62 PV 3.12 - juris Rn. 20; OVG Berlin, B. b. 27.2.2001 - 60 PV 14.99 - PersR 2001, 477).
  • OVG Berlin, 27.02.2001 - 60 PV 14.99

    Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Abordnung mit dem Ziel der

    Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
    Die Personalvertretung hat somit bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung sowohl bei der Abordnung als auch bei der dann folgenden Versetzung mitzubestimmen (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November 2015, Art. 75 Rn. 132; Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Dezember 2015, § 75 Rn. 65a und Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 76 Rn. 43, jeweils zu den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften; OVG Berlin-Bbg, B. b. 20.9.2012 - OVG 62 PV 3.12 - juris Rn. 20; OVG Berlin, B. b. 27.2.2001 - 60 PV 14.99 - PersR 2001, 477).
  • VG Hamburg, 24.06.2021 - 25 FLE 65/21

    6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig

    So nimmt die Rechtsprechung (VGH München, Beschl. v. 15.3.2016, 17 P 15.1211, juris Rn. 18 f.; anknüpfend an BVerwG, Beschl. v. 18.9.1984, 6 P 19/83, PersR 1986, 36, juris Rn. 20) an, dass auch bei Zustimmung des Beschäftigten zu einer Abordnung, die der Vorbereitung einer Versetzung dient, die Personalvertretung in der gleichen Form zu beteiligen, wie an der Versetzung selbst.
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